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Ich sags mal so, der Zentralrat der Juden ist jetzt nicht unbedingt verdächtig, eine Ansammlung von Linksalternativen zu sein. (...) Muss man also nicht sonderlich ernstnehmen, den Verein.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 04:06 #

Wenn man mit dem Konstrukt "historische Schuld" einigermaßen staatstragend agieren will, dann schon.

Dublin konnte niemals funktionieren. Erstmal das, was du ansprichst. Unsere Lage inmitten von sicheren Drittstaaten. Dann die Situation von Griechenland und Italien, worüber fast alle Flüchtlinge in die EU einwandern. Wie soll Dublin da funktionieren?AERPELSCHLOT, 06.01.2016 04:06 #

Indem man die anderen Länder bezahlt. Dass Juncker einer der wenigen ist, der allmählich rallt, dass "ihr nehmt die Leute, sonst streichen wir euch Geldströme" kein guter Einstieg in Integration ist, beunruhigt mich, aber ja, Deutschland wollte sich da halt schlicht freikaufen - vermute ich mal.

Ist also Quatsch das Abkommen, zumal, wenn man noch nicht einmal Möglichkeiten hat, wenn man die Flüchtlinge denn von sich aus verteilen will, die Spaselacken in Osteuropa zu zwingen, ebenfalls in angemessener Zahl Leute aufzunehmen. Völlig verkorkster Unfug.

Ich weiß nicht was Spaselacken sind, aber Osteuropa, insbesondere Polen und Ungarn, sind jetzt nicht unbedingt Länder, für die der "ihr habt euch jahrzehntelang am Elend dieser Länder bereichert und seid irrsinnig wohlhabend geworden!"-Narrativ greift. Im Gegenteil. Dass die da jetzt keinen Bock haben, Deutschlands "alle Mann her, wir haben genug!"-Lockruf auszubaden, ist auch klar. Und dass Deutschland da jetzt ausgerechnet Polen rumpeitschen will, finde ich historisch schon auch irgendwie grotesk. Der Sonderweg in Europa geht nämlich im Moment mal wieder von Deutschland aus, dass ein nach den eigenen Vorstellungen geeintes Europa will. Im Namen der Flüchtlinge zwar, aber dennoch entgegen des Widerstandes von Osteuropa.

So wie das GG ursprünglich war, war es schon sehr gut. Die ganzen Rumkrutscheleien haben es doch sehr "unrund" gemacht. Da spricht nicht mehr bedingungslos der gute Geist seiner Väter raus.

Adenauer-Fan Ärpel?

Nacht durchgemacht/-schrieben?

Pff, Grundgesetz... hier zählt die Bayrische Verfassung

Artikel 123. (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.

(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Artikel 151. (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

(2) Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Artikel 168. (1) Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

(2) Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.

(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge.


Leider, Bundesrecht bricht Landesrecht

Anderes Pressethema, andere Sichtweise:

Ich sags mal so, der Zentralrat der Juden ist jetzt nicht unbedingt verdächtig, eine Ansammlung von Linksalternativen zu sein. (...) Muss man also nicht sonderlich ernstnehmen, den Verein.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 04:06 #

Wenn man mit dem Konstrukt "historische Schuld" einigermaßen staatstragend agieren will, dann schon.Alphex, 06.01.2016 04:21 #

Das ist doch Quatsch. Historische Schuld bedeutet doch nicht, daß ich deswegen automatisch jeden Unfug decken muss. Ich verstehe ja die Motivation des Zentralrats, aber die schießen sich doch ins eigene Knie. Die wollen, daß jüdisches Leben in Deutschland heute und in Zukunft unbehelligt stattfinden kann, stellen sich aber gleichzeitig gegen eine andere Minderheit? Ernsthaft, wer soll so jemanden denn bitte noch für voll nehmen? Der richtige Umgang wäre doch zu sagen, gerade weil wir wissen, wie es ist, verfolgt zu werden, deswegen unterstützen wir euch dabei, in dieser Gesellschaft, in der ihr nach eurer eigenen Façon glücklich werden könnt, anzukommen. Aber nee, da reiht man sich lieber in den großen Chor der Angstkläffer ein.

So wie das GG ursprünglich war, war es schon sehr gut. Die ganzen Rumkrutscheleien haben es doch sehr "unrund" gemacht. Da spricht nicht mehr bedingungslos der gute Geist seiner Väter raus.

Adenauer-Fan Ärpel?Alphex, 06.01.2016 04:21 #

Erwähnte ich nicht meine Abneigung gegen die Wiederbewaffnung?

Ich sags mal so, der Zentralrat der Juden ist jetzt nicht unbedingt verdächtig, eine Ansammlung von Linksalternativen zu sein. (...) Muss man also nicht sonderlich ernstnehmen, den Verein.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 04:06 #

Wenn man mit dem Konstrukt "historische Schuld" einigermaßen staatstragend agieren will, dann schon.

Dublin konnte niemals funktionieren. Erstmal das, was du ansprichst. Unsere Lage inmitten von sicheren Drittstaaten. Dann die Situation von Griechenland und Italien, worüber fast alle Flüchtlinge in die EU einwandern. Wie soll Dublin da funktionieren?AERPELSCHLOT, 06.01.2016 04:06 #

Indem man die anderen Länder bezahlt. Dass Juncker einer der wenigen ist, der allmählich rallt, dass "ihr nehmt die Leute, sonst streichen wir euch Geldströme" kein guter Einstieg in Integration ist, beunruhigt mich, aber ja, Deutschland wollte sich da halt schlicht freikaufen - vermute ich mal.

Ist also Quatsch das Abkommen, zumal, wenn man noch nicht einmal Möglichkeiten hat, wenn man die Flüchtlinge denn von sich aus verteilen will, die Spaselacken in Osteuropa zu zwingen, ebenfalls in angemessener Zahl Leute aufzunehmen. Völlig verkorkster Unfug.

Ich weiß nicht was Spaselacken sind, aber Osteuropa, insbesondere Polen und Ungarn, sind jetzt nicht unbedingt Länder, für die der "ihr habt euch jahrzehntelang am Elend dieser Länder bereichert und seid irrsinnig wohlhabend geworden!"-Narrativ greift. Im Gegenteil. Dass die da jetzt keinen Bock haben, Deutschlands "alle Mann her, wir haben genug!"-Lockruf auszubaden, ist auch klar. Und dass Deutschland da jetzt ausgerechnet Polen rumpeitschen will, finde ich historisch schon auch irgendwie grotesk. Der Sonderweg in Europa geht nämlich im Moment mal wieder von Deutschland aus, dass ein nach den eigenen Vorstellungen geeintes Europa will. Im Namen der Flüchtlinge zwar, aber dennoch entgegen des Widerstandes von Osteuropa.Alphex, 06.01.2016 04:21 #

Bezeichnend, daß du ein "wir vereinfachen mal das Verfahren für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe in der derzeitigen schwierigen Lage" als einen "'alle Mann her, wir haben genug!'-Lockruf" titulierst.

Daß nationalistische Osteuropäer in dieser Frage nicht das Maß der Dinge sein dürfen, liegt nicht an einem vermeintlichen Sonderweg Deutschlands oder den eigenen Vorstellungen Deutschlands, sondern das liegt gänzlich im Sinne des EU-Gedankens. Freizügig und solidarisch sollte es hier zugehen. Was die Osteuropäer da betreiben ist das Gegenteil davon. Das Einzige, was die ohne Beschränkungen in ihr Land aufnehmen wollen, ist europäisches und vor allem deutsches Geld. Wenns denen nur darum geht, dann können sie sich auch gleich wieder verpissen. Undemokratische Regime wie die in Polen und in Ungarn haben sowieso in einer Gemeinschaft, die für demokratische Werte einsteht, nix verloren.

Alphex, argumentativ siehst du in dieser Sache gegen Ärpel kein Licht.

Vollste Zustimmung (in der gesamten Diskussion).

ja, zustimmung auch von mir. danke, aerpel, dass du zeit und ruhe hast, dich damit auseinanderzusetzen.

Noch ein bißchen was zur Beruhigung von Muddi-Alphex:



Quelle: Bildkorrektur - Bilder gegen Bürgerängste

Na ja, so 2 Bilder Schnellvergleiche sind eigentlich dasselbe, was du vorher beklagt hast. Eine Gruppe gegen eine andere ausspielen. Und woher kommen die 290 Milliarden? Für Deutschland werden etwa 50 Milliarden angegeben.

Hochkomplexes Thema, bei dem ich mittlerweile auch etwas zwiegespalten bin und Aerpel nicht uneingeschränkt recht geben würde. Alphex spricht schon ein paar valide Punkte, die im Gesamtkontext meiner Meinung nach auch nicht außer Acht gelassen werden können. Wenn denn tatsächlich mal der Punkt erreicht wird, an dem sich das Volk von der Lage überfordert fühlt, haben wir nämlich ruckzuck ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich und ein Höcke macht dann nicht mehr den Kasper am Rande, sondern kandidiert für die Kanzlerschaft (mal etwas überspitzt formuliert). Momentan kann man nämlich durchaus den Eindruck gewinnen, als wäre auch die Politik mit der Lage überfordert. Und beruhigend wirkt das nicht gerade.

Dass das Geld für die Flüchtlinge da ist (wegen Bankenrettungsvergleich etc.), stelle ich nicht in Frage. Lediglich die Integrationsfähigkeit / -bereitschaft (auf beiden Seiten).

Daß ich der Meinung bin, daß die Taten aufgeklärt werden müssen, daß die Leute einfahren müssen und dabei mit aller Härte des Gesetzes angegangen werden müssen, das versteht sich von selbst. Aber mich kotzt dieser auch bei Leuten wie Alphex aufflackernde Rassismus aufs allerübelste an. Man kann doch nicht allen Ernstes die Behandlung einer Straftat und die Konsequenzen daraus davon abhängig machen, ob jemand auf nem Stück Papier die Buchstabenkombination "deutsch" oder "syrisch" oder "bosnisch" oder was weiß ich noch stehen hat. Ist man hier, muss man sich so verhalten wie alle anderen, sollte dann aber auch genauso behandelt werden wie alle anderen. Den Föttchesföhler kannste nicht abschieben, also kannste den Silvestergrabscher auch nicht abschieben. Ich weiß nicht, was es da zu diskutieren gibt. Alles andere ist einfach hirnrissig.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 00:38 #

Hier kann ich nur zustimmen.

Alle weiteren Diskussion dazu wie mensch mit den Tätern verfahren sollte erledigen sich eigentlich von selbst.

Mensch hat es hier allem Anschein nach mit organisierter Kriminalität zu tun und dem muss entgegen gewirkt werden.
Dies ist aber Aufgabe der Polizei und der Justiz.

Na ja, so 2 Bilder Schnellvergleiche sind eigentlich dasselbe, was du vorher beklagt hast. Eine Gruppe gegen eine andere ausspielen.Woas Sois..., 06.01.2016 13:48 #

Die armen Banken. Mir kommen die Tränen. Zumal das nicht der Fall ist. Da wird nix gegeneinander ausgespielt. Da wird nicht gewertet, das eine ist gut und das andere nicht so gut, sondern nur gegenüber gestellt und verglichen.

Und woher kommen die 290 Milliarden? Für Deutschland werden etwa 50 Milliarden angegeben.

Quelle steht auf dem Bild.

Na ja, so 2 Bilder Schnellvergleiche sind eigentlich dasselbe, was du vorher beklagt hast. Eine Gruppe gegen eine andere ausspielen.Woas Sois..., 06.01.2016 13:48 #

Die armen Banken. Mir kommen die Tränen. Zumal das nicht der Fall ist. Da wird nix gegeneinander ausgespielt. Da wird nicht gewertet, das eine ist gut und das andere nicht so gut, sondern nur gegenüber gestellt und verglichen.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 14:02 #

Simple Bildchen ohne die Situation hinreichend komplex zu beleuchten. Also im Prinzip BLÖD-Niveau für Linke.

Na ja, so 2 Bilder Schnellvergleiche sind eigentlich dasselbe, was du vorher beklagt hast. Eine Gruppe gegen eine andere ausspielen.Woas Sois..., 06.01.2016 13:48 #

Die armen Banken. Mir kommen die Tränen. Zumal das nicht der Fall ist. Da wird nix gegeneinander ausgespielt. Da wird nicht gewertet, das eine ist gut und das andere nicht so gut, sondern nur gegenüber gestellt und verglichen.

Und woher kommen die 290 Milliarden? Für Deutschland werden etwa 50 Milliarden angegeben.

Quelle steht auf dem Bild.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 14:02 #

Die Wertung erfolgt durch die Gestaltung der Bilder. Gierige Monopoly-Banker/Verängstigte Flüchtlinge

Wenn ich nach der Quelle gehe, sind das die Gesamteuropäischen Kosten. Dann bitte auch die Gesamteuropäischen Flüchtlingskosten dagegen setzen. (Sonst plärre ich Pegida-like "Lügenpresse" Will nur saubere Daten sehen, das ist alles)

Fürs Protokoll: Ich bin für eine qualitativ hochwertige Hilfe für die Flüchtlinge. Ich will keine Außenlager mit Speisetrog. Da darf man jetzt wegen ein paar Milliarden nicht knausern. Was man jetzt verschludert, das kostet später das vielfache (An Geld und Nerven).

Hochkomplexes Thema, bei dem ich mittlerweile auch etwas zwiegespalten bin und Aerpel nicht uneingeschränkt recht geben würde. Alphex spricht schon ein paar valide Punkte, die im Gesamtkontext meiner Meinung nach auch nicht außer Acht gelassen werden können. Wenn denn tatsächlich mal der Punkt erreicht wird, an dem sich das Volk von der Lage überfordert fühlt, haben wir nämlich ruckzuck ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich und ein Höcke macht dann nicht mehr den Kasper am Rande, sondern kandidiert für die Kanzlerschaft (mal etwas überspitzt formuliert). Momentan kann man nämlich durchaus den Eindruck gewinnen, als wäre auch die Politik mit der Lage überfordert. Und beruhigend wirkt das nicht gerade.

Dass das Geld für die Flüchtlinge da ist (wegen Bankenrettungsvergleich etc.), stelle ich nicht in Frage. Lediglich die Integrationsfähigkeit / -bereitschaft (auf beiden Seiten).SHITHEAD, 06.01.2016 13:57 #

Aus dir spricht die pure Angst. Da wirken die Parolen der Rechten und Konservativen wohl schon sehr gut. Man wird den Punkt, an dem sich das Volk überfordert fühlt, nicht dadurch abwenden, daß man die Ängste des Volkes schürt und immer wieder Öl ins Feuer gießt, sondern indem man die Probleme löst, die Probleme nicht kleinredet, sondern tatsächlich kleinmacht, dem Volk zeigt, daß alles in bester Ordnung ist, daß das Volk nichts zu befürchten hat. Ein wunderbares Symbol dafür wäre zB., daß man verkündet, zur Finanzierung der Folgen der "Flüchtlingskrise" einfach mal die lange angekündigte Transaktionssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und Mietpreisbremsen endlich mal wirkunsvoll gestaltet. Könnte man machen. Würde den Idioten viel mehr den Segel aus den Wind nehmen als die 200.000 Obergrenze von Herrn Seehofer.

Daß nationalistische Osteuropäer in dieser Frage nicht das Maß der Dinge sein dürfen, liegt nicht an einem vermeintlichen Sonderweg Deutschlands oder den eigenen Vorstellungen Deutschlands, sondern das liegt gänzlich im Sinne des EU-Gedankens. Freizügig und solidarisch sollte es hier zugehen. Was die Osteuropäer da betreiben ist das Gegenteil davon. Das Einzige, was die ohne Beschränkungen in ihr Land aufnehmen wollen, ist europäisches und vor allem deutsches Geld. Wenns denen nur darum geht, dann können sie sich auch gleich wieder verpissen. Undemokratische Regime wie die in Polen und in Ungarn haben sowieso in einer Gemeinschaft, die für demokratische Werte einsteht, nix verloren.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 12:30 #

Inwieweit ist das dann mit deiner Aussage vereinbar, dass Flüchtlinge, die sich nicht an deutsches Recht halten, dennoch nicht abgeschoben werden sollen? Will man Polen die Mittel auf Grund unsolidarischen Verhaltens kürzen, so würde dies auch auf Unbeteiligte im Land zurückfallen. Dass dann wiederum die Ärmsten noch stärker leiden müssen, brauche ich wohl nicht zu erwähnen.

Aus dir spricht die pure Angst. Da wirken die Parolen der Rechten und Konservativen wohl schon sehr gut. Man wird den Punkt, an dem sich das Volk überfordert fühlt, nicht dadurch abwenden, daß man die Ängste des Volkes schürt und immer wieder Öl ins Feuer gießt, sondern indem man die Probleme löst, die Probleme nicht kleinredet, sondern tatsächlich kleinmacht, dem Volk zeigt, daß alles in bester Ordnung ist, daß das Volk nichts zu befürchten hat. Ein wunderbares Symbol dafür wäre zB., daß man verkündet, zur Finanzierung der Folgen der "Flüchtlingskrise" einfach mal die lange angekündigte Transaktionssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und Mietpreisbremsen endlich mal wirkunsvoll gestaltet. Könnte man machen. Würde den Idioten viel mehr den Segel aus den Wind nehmen als die 200.000 Obergrenze von Herrn Seehofer.AERPELSCHLOT, 06.01.2016 14:14 #

Den ersten Satz würde ich so vielleicht nicht unterschreiben, den Rest schon. Nur passiert halt nicht wirklich viel in Richtung Problemlösung bzw. wird es vielleicht auch nicht hinreichend kommuniziert. Den ganzen rechten Parolenschmeißern müsste man mit solchen öffentlichkeitswirksamen Taten (Tue Gutes und rede darüber) begegnen. Das passiert aber momentan irgendwie nicht und das macht mir dann vielleicht doch ein bisschen Angst.

Seehofer hatte vorgeschlagen, den Soli ab 2019 für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Da war aber gleich Aufschrei bei den Ost-Chefs