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Stimmt schon einiges, aber unter Kohl gab es noch 53% Spitzensteuer, keine Kapitalertragssteuer. Unter Kohl gab es auch keine Kriegsbeteiligung. Hat alles SPD/Grüne gemacht. Unter Eichel steuerfreie Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen. Da wurden zig 100 Milliarden € so verscheuert.

Und Syriza, ist doch auch nur noch ne normale Regierungspartei. War vielleicht mal anders gedacht, vielleicht fehlt auch jeglicher Spielraum, aber die sind doch auch nur Platzhalter.

Stimmt schon einiges, aber unter Kohl gab es noch 53% Spitzensteuer, keine Kapitalertragssteuer. Unter Kohl gab es auch keine Kriegsbeteiligung. Hat alles SPD/Grüne gemacht. Unter Eichel steuerfreie Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen. Da wurden zig 100 Milliarden € so verscheuert.

Und Syriza, ist doch auch nur noch ne normale Regierungspartei. War vielleicht mal anders gedacht, vielleicht fehlt auch jeglicher Spielraum, aber die sind doch auch nur Platzhalter.Woas Sois..., 13.03.2016 14:38 #

Die Regierung unter Syriza ist ja nicht Syriza. Die Regierung in Griechenland ist ja durch die EU de facto weggeputscht worden. Die müssen ja Zeuchs durchsetzen, was sie so überhaupt nicht wollen und versuchen das immer irgendwie noch in vernünftige Bahnen zu lenken, bis die EU wieder mit der Keule draufkloppt.

Ach so, und die erste Senkung des Spitzensteuersatzes erfolgte unter Kohl von 56 auf 53.
Die Senkungen von Steuern für Unternehmen in der damaligen Situation unter Schröder sehe ich deswegen weniger kritisch, weil man das als Investition betrachten könnte. Läuft die Wirtschaft wieder besser, muss man da allerdings auch wieder erhöhen. Ein niedrigerer Spitzensteuersatz auf private Einkünfte ist allerdings verschleudertes Geld.

Vieles hat Kohl ja auch versucht und es nicht durchbekommen, weil die SPD und die Gewerkschaften sich klar dagegen positioniert hatten. Kohl war ja auch zumindest in dem Punkt nicht doof. Der wollte ja auch wiedergewählt werden. Der hat was angedacht, dann geguckt, wie groß ist die Empörung und wenn sie im Rahmen war, hat er das durchgeboxt. Schröder hatte es da ja auch leichter, den Scheiß durchzuboxen, weil sich keine wesentliche Stimme mehr gegen ihn positioniert hat. Am Ende hat ihn der ganze Kram ja auch die Kanzlerschaft gekostet. Schröder hat letztendlich nur Kohls Weg weitergeführt, hatte dabei aber weniger dieses Kohlsche machterhaltende Phlegma und mehr Basta.

Ich werde hier nicht Kohl verteidigen Im Gegensatz zum Basta-Kanzler habe ich von dem ja auch nichts erwartet.

Ich werde hier nicht Kohl verteidigen Im Gegensatz zum Basta-Kanzler habe ich von dem ja auch nichts erwartet.Woas Sois..., 13.03.2016 15:03 #

Vom Bastakanzler hab ich sehr schnell nichts mehr erwartet. Das war nach sehr kurzer Zeit vorbei, nämlich als Lafontaine zurückgetreten ist. So sehr der mittlerweile frei dreht, so wichtig war Lafontaine damals als linkes Korrektiv in der eher konservativen-neoliberalen Kanzlerschaft Schröders.

@Powdi: Weißt du, was ich inzwischen glaube? Deutschland hat, was die politische Kultur angeht, ein Geburtsproblem. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hatten wir hier ja Besatzermächte, die uns gezeigt haben, wie Demokratie geht. Der Tenor war: "Ja, das war im dritten Reich legal Juden umzubringen, aber trotzdem weltgeistlich gesehen falsch." Das war für die damalige Zeit absolut richtig, genau wie die Einrichtung von Medienzensur bei Naziinhalten sicher dazu gedient hat, ein allzu schnelles Wiedererstarken von entsprechenden, bei nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung noch immer vorhandene, Gedanken zu unterbinden.

Effektiv lief es aber auf eine Demokratie hinaus, in der der die Bevölkerung sich selbst nicht vertrauen konnte, sondern auf "sortiert den gröbsten Mist aus"-Vorfilterung angewiesen war, und bestimmte Ideale als "braucht man nicht drüber reden" gesetzt haben musste. Gleichwohl: Anders als die Amerikaner, deren "das sind die Ideale unserer Nation, wer die teilt, ist dabei" sind diese nirgendwo explizit notiert. Größtenteils ist das - je nach Bundesland natürlich anders gelagerte - christliche Ideale, etwa, was den Umgang mit Schuld angeht: Besser als alle anderen sein ist der beste Weg, nicht verdammt zu werden. Und der streberhafte Klassenprimus ist Deutschland ja jetzt bei der Flüchtlingsfrage auch wieder: "Alles Nazis in Europa außer uns. Wieso teilt nur niemand außer uns unsere gemeinsamen europäischen Werte?"

Das Klima für politische Diskussionen, das hierbei besteht, wo jede Seite nur auf Schlagwörter wartet, um den GEHT GAR NICHT!-Joker zu spielen, ist absolut unerträglich. Das ist vergleichbar mit McCarthy, und das war damals immerhin ausgewiesenermaßen ein Ideologiekampf. Hier sind jedoch Gegenseite und eigene Seite nicht mal so klar definiert. Nur: Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. Kritische Stimmen, Nestbeschmutzer, die den Burgfrieden stören, sind antidemokratisch. Das ist DDR-Shit. Die Linke hat das Wort antirevolutionär quasi reaktiviert. (Und übersieht, dass neoliberale Thinktanks die Flüchtlinge nicht nur begrüßen, sondern der "überraschende Vorschlag" der Türkei z.B. Ende 2015 bereits exakt so von einem Thinktank, der unter anderem von Freunden George Soros und dem Rockefeller Brothers Fund finanziert wurde, erdachte wurde - unter dem Namen Merkel Plan. Oder die WIrtschaft sich natürlich über sich gegenseitig zu Tode wetteifernde Niedrigstlöhner und zurückgehende Solidarität abseits von marktkonformen Kooperationen freut.)

Denn jetzt sind halt auch die Besatzermächte weg, man hat aber immer noch den Grundsatz "Verträge sind gar nichts, es geht auch immer um die Moral" im Hinterkopf.

Das ist auch für internationale Deals der Todeskuss.

Wer gesehen hat, wie schon der gemäßigte Liberale bei Anne Will abgegangen ist, der kann sich eventuell ausmalen, inwieweit der aktuelle "es geht hier um unsere Werte"-Kurs in der Flüchtlingsfrage "Außenstehende" (=alle Länder außer Deutschland) ankotzt.

Welchen gemäßigten Liberalen meinst du konkret?

Ihn hier:

Anfang 2009 gründete er die liberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) und wurde auch ihr Vorsitzender.

Auch der Spiegel bezeichnet die Partei als liberal.

Nur so, um den politischen Kompass mal zu justieren, was in anderen Ländern diesbezüglich bereits als "liberal" gilt.

Warum sind die "Ideale" unserer Nation nirgendwo notiert? Genügt GG Art. 1 diesen Anforderungen nicht? Bei den Amis steht auch nichts von Flaggenwedeln, Make Money und BBQ drinnen.

(Davon ab ist Deutschland halt ne erzwungene Nation, musste ja mit Einigungskriegen geschaffen werden)

Warum sind die "Ideale" unserer Nation nirgendwo notiert? Genügt GG Art. 1 diesen Anforderungen nicht?Woas Sois..., 13.03.2016 18:09 #

Nein, tut es nicht, da es maximal abstrakt formuliert ist, und keine Strukturen vorschlägt, die dafür angewandt werden sollen. Da ist Freiheit and the right to bear arms doch deutlich präziser (ob es besser ist, ist streitbar, aber das ist ja nicht mein Punkt. Bei den Amis weiß man, wo man ist, und da kann man auch mit argumentieren. Die Würde des Menschen ist aber offenbar universell genug, dass Deutschlands Grundgesetz nicht nur im Hindukusch, sondern auch in Ungarn (nicht jedoch der Türkei) verteidigt wird.)

Gut, der Popappeal ist da natürlich besser bei USA.
Obwohl, "Mia san Mia" und "ozapft is" hat was. Bayern macht's mal wieder vor.

Das mit Ungarn bedürfte aber noch der Präzisierung (und Türkei: zugegebn schwerer Fall, wenn man sich in die beteiligten Politiker hineinzuversetzen bereit ist. Also Pegida & Seehofer etc einerseits, und tja....Menschenrechte halt).

Gut, der Popappeal ist da natürlich besser bei USA.
Obwohl, "Mia san Mia" und "ozapft is" hat was. Bayern macht's mal wieder vor.Woas Sois..., 13.03.2016 18:49 #

Österreich hat abenteuerliches Zeug ("Keine Atomkraft", obwohl das Votum damals maximal knapp war und ein nie instandgesetztes daher noch immer rumsteht, "regionale Wirtschaft" und "internationale Neutralität"), aber immerhin, es gibt es. Informell sind einzelne Bundesländer in DE natürlich gegebenenfalls auch klarer aufgestellt, alleine, wie man an der Landtagswahl sieht: Eine gemeinsame Linie fehlt.

Das mit Ungarn bedürfte aber noch der Präzisierung eigenwert, 13.03.2016 18:50 #

Inwiefern?

Inwiefern?Alphex, 13.03.2016 18:53 #

Na, zu den Verhältnissen in Ungarn herrscht doch bleiernes Schweigen.
Die Zaunbauer lässt man gewähren. Wer verteidigt denn da aktuell die Werte des GG/der EU, oder hab ich da was verpssst?

Es gab in Deutschland ein Mordsgezeter, dass das ja der blanke Faschismus sei. Seitens Medien wie Politik.

Ja klar, das ist mir bekannt. Danach aber eben nix mehr. Hoffentlich macht Brüssel/die Regierten selbst/sonstwer in Polen da mehr Druck.
War jetzt aber mehr ne Nebenfrage.

Ja klar, das ist mir bekannt. Danach aber eben nix mehr. Hoffentlich macht Brüssel/die Regierten selbst/sonstwer in Polen da mehr Druck.
War jetzt aber mehr ne Nebenfrage.eigenwert, 13.03.2016 19:29 #

Brüssel ist der verlängerte Arm von Deutschland, da kein anderes Land mehr Einfluss auf diese Institution hat. Von daher hätte das ein arges Gschmäckle.

Meine beiden Lieblingskommentare zur Wahl.
Einmal Extra 3
"Der neue Karriereplan von Julia Klöckner heißt übrigens A2."

Und Martin Sonneborn:
"Die PARTEI hat in allen 3 Ländern einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten - allerdings von relativ wenig Wählern."

Warum sind die "Ideale" unserer Nation nirgendwo notiert? Genügt GG Art. 1 diesen Anforderungen nicht?Woas

Nein, tut es nicht, da es maximal abstrakt formuliert ist, und keine Strukturen vorschlägt, die dafür angewandt werden sollen. Da ist Freiheit and the right to bear arms doch deutlich präziser (ob es besser ist, ist streitbar, aber das ist ja nicht mein Punkt. Bei den Amis weiß man, wo man ist, und da kann man auch mit argumentieren. Die Würde des Menschen ist aber offenbar universell genug, dass Deutschlands Grundgesetz nicht nur im Hindukusch, sondern auch in Ungarn (nicht jedoch der Türkei) verteidigt wird.)Alphex, 13.03.2016 18:45 #

Ich finde gerade diese Formulierung eine der größten Stärken des Grundgesetzes. Freiheit... das finde ich schwammig. Letztendlich kann man damit jeden Dreck rechtfertigen. Mit Würde geht das nicht. Da merkt man, daß das GG deutlich moderner als die amerikanische Verfassung ist. Und gerade diese Formulierung zeigt doch, daß du falsch liegst, mit deiner Unterstellung, daß sich die Bevölkerung selbst nicht trauen konnte. Das, was du für schwammig hältst, ist ja keine Verhaltensanweisung, es ist ein Statement: "Wir haben verstanden, sowas wird uns nie wieder passieren." Das ist kein Misstrauen, sondern im Gegenteil. Das ist Vorschuss an Vertrauen, quasi sowas wie positive Konditionierung.
Im Grunde hat das ja auch sehr lange sehr gut geklappt. Ich bin damit aufgewachsen, daß es in der Gesellschaft komplettes Einvernehmen gab "so bitte nie wieder".
Sehr zutreffend finde ich da den Kommentar auf SPON:
"Um den Rechtspopulisten zu begegnen, braucht Deutschlands Demokratie letztlich wieder mehr - ja: Lagerdenken. Wieder mehr Union gegen SPD, mehr links gegen rechts, vielleicht auch eine Bürgerkoalition Schwarz/Grün oder Grün/Schwarz gegen eine neue progressive Linke um die SPD. Das würde ohne Frage mehr Leidenschaft in die deutsche Politik bringen. "
Bis zur Wiedervereinigung gab es dieses Lagerdenken, aber eben auch dieses Einvernehmen. Wenn die eine Regierung ihren Job komplett vergeigt hatte oder gar nicht mehr auf die Stimmen aus dem Volk hörte, dann wurde sie halt von einer Regierung des anderen Lagers abgelöst. Man brauchte nicht wie heute eine außerdemokratische Alternative, weil es eine demokratische gab.

Martin Sonneborn:
"Die PARTEI hat in allen 3 Ländern einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten - allerdings von relativ wenig Wählern."AERPELSCHLOT, 14.03.2016 02:02 #

Und so lässt's sich doch noch einvernehmlich lächeln. Über den Superwahlsonntagsabend.

Interessant ja v.a., dass laut Umfragedingens seitens ZDF in allen drei Ländern je 75-77% der AfD-Wähler eben diese Wahl mit "Denkzettel für die anderen Parteien" begründet haben. Gut, bis zur Hälfte davon hat das vielleicht gesagt, weil es ihnen dann halt doch peinlich war, das Kreuz so gesetzt zu haben und sie dachten, dass das eben das bessere AfD-Programm wäre, als das, was sie tatsächlich dafür halten... gleichsam bekannten sich von den AfD-Wählern aber auch immer nur entsprechend eher wenige zum Parteiprogramm.
Aber nun gut: Jetzt sind sie in ein paar mehr Landesparlamenten noch - da kam mir gestern, dass es das schlimmste eigentlich, zumal im Vorlauf zur nächsten Bundestageswahl, gar nicht ist. Die Piraten bspw. hatten sich bis dahin in ihren Landesparlamenten einfach so ungut angestellt, dass es im Bund halt nichts mehr wurde.
Einzig blöd, dass es nicht mehr ganz sooo lang hin ist, aber eigentlich müsste das F-Thema im Laufe des Jahres eh aus den Medien verschwinden.