Übrigens, schön bunter Narrativcocktail:
Asyl ist ein Menschenrecht. ...
Gesetze gelten für alle, nicht nur für Leute, in die ich mich hineinversetzen kann. Ansonsten kann ich den Rechtsstaat auch gleich sein lassen.Alphex, 07.01.2016 16:12 #
Hmm, Asyl ist aber ein gesetzliches Recht bei uns. Also sollte das doch auch nicht nach Gusto der Bevölkerung gewährt werden?Woas Sois..., 07.01.2016 16:30 #
Ich verstehe den Punkt nicht ganz? Ich fordere hier nicht zu Populismus bzw. davon motivierten Gesetzesänderungen auf. Asyl soll bleiben, ja. Aber bitte auch sinnvoll und nach dem gesetzlichen Rahmen - für politisch Verfolgte. Wenn dann argumentiert wird "ja aber daheim haben die viel weniger Geld und leben in Armut", dann freuen sich die reichen Rumänen, denen wir die dann zu-umverteilen wollen. Asyl ist Asyl, nicht Migration.
Residenz in Deutschland bzw. deutsche Staatsbürgerschaft sind aber kein weltweit einklagbares Menschenrecht. Wer ernsthaft hierher kommt, und dann direkt mal mit Übergriffen auffällt, sollte natürlich sanktionierbar sein. Alles andere macht doch rechtsstaatlich überhaupt keinen Sinn? Wieso sollte ich mir Leute ins Land holen, die ausschließlich und aktiv (!) Schaden anrichten, also nicht "die sind arm", sondern "das sind Verbrecher"? (Die Frage kam vorher schon mal, Antwort steht bis jetzt aus.) Das ist für mich kein Populismus, sowas zu fragen.
Aber wenn wir rein bei geltendem Recht bleiben, hätten auch extrem viele der aktuellen Antragsteller "eigentlich" keinen Asylstatus, da entweder über sichere Drittstaaten, oder gar aus diesen. Ich fand es daher fair, auch meine persönliche Auffassung mit einspielen zu lassen, nicht nur "Gesetz ist ja nun mal".
Und Obergrenzen hin oder her (als Zahl tatsächlich unsinnig), es ist ja erkennbar, dass die Leute nach aktuellem Kurs nicht integriert werden, sondern Abschottung und Kriminalisierung extrem begünstig werden. Es muss ein Plan her, der über "mehr Geld für die Länder, Antrag ist unterwegs" hinausgeht. Die Schutzsuchenden werden nicht registriert, kloppen sich in den Unterkünften, diese werden angezündet, Radikalisierung ist fast schon nötig, damit man Rückhalt und Sicherheit in den Unterkünften hat, einige wissen ohnehin, dass sie abgeschoben werden, und dann wundert man sich, dass sowas wie Silvester resultiert. Sorry, aber nein. Da helfen auch keine Sprechchöre. Der Staat kriegt so weder die Schutzsuchenden geschützt, noch seine Bürger.