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"SPD, Grüne und Union sind alle drei die gleiche Partei, die stecken unter einer Decke - wer eine Alternative zu deren Politik will, muss andere Parteien wählen." AfD-Slogan? Nein, Paraphrase vom Wahnwitz von CDU-Generalsekretär Peter Tauber:

Der Sieg von Politikern wie dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeige doch gerade, dass es eine breite Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik gebe, sagt zum Beispiel CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/angela-merkel-horst-seehofer-cdu-csu

Hat die Militär-Uschi am Sonntag auch so in den Raum gestellt.
Hart aber Fair musste ich gestern ausschalten, Altmaier & Oppermann, das ist zuviel an Phrasengedresche und politischer Arroganz. Die sind, glaube ich, schon in einem Parteihinterzimmer gezeugt, geboren und erzogen worden. Als Lektüre nur Phrasenschnipsel, die man munter kombinieren kann.

Der Sieg von Politikern wie dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeige doch gerade, dass es eine breite Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik gebe, sagt zum Beispiel CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Im Prinzip passt das Wahlergebnis damit doch auch ganz prima zur immer weiter voranschreitenden Lagerbildung im Land.
Ich finde es aber auch zu einfach, die Flüchtlingspolitik für das komplette Wahlergebnis verantwortlich zu machen.
Mutti zeigt sich jedenfalls unbeeindruckt. Vielleicht auch nicht das Schlechteste.

Mutti zeigt sich jedenfalls unbeeindruckt. Vielleicht auch nicht das Schlechteste.schmirglie, 15.03.2016 08:47 #

Isso!

Ich habe keine Probleme mit dem humanitären Gestus von Merkel. Begrüße ich.
Ich vermisse aber schön langsam mal die Umsetzung in konkrete Politik. Hier, in diesem Lande. Wo kommen die Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten her. Wie finanziert das ein quasi Pleiteland wie Bremen oder Berlin. Schulden dürfen die dank Schuldenbremse keine machen. Da würde ich der Dame mal schön langsam Feuer unterm Hintern machen. Raute machen ist keine Politik. Und warum ist eine geschlossene Grenze zur Türkei mit Kontigenten moralisch besser als eine bei Österreich?
Und bevor jetzt einer auf die böse CSU zeigt, die Integrationsleistung in Bayern gilt als vorbildlich. Sprachkurse, extra Berufsschulklassen usw.

Ja stimmt schon. So wirklich glücklich macht mich Muttis Politik auch nicht, da müsste viel mehr passieren. Die Finanzierung sollte wirklich das kleinste Problem sein - mir kann keiner erzählen, dass wir dafür kein Geld haben, und im Zweifelsfall muss halt irgendwer endlich mal anfangen die Kapitalismus-Nutznießer vernünftig zu besteuern.
Aber wenn ich mir anschaue, wie in der Union jetzt jeder der eigenen Kanzlerin die Schuld in die Schuhe schieben will, dann frage ich mich schon, was das eigentlich für ein Waschlappenverein ist.

Aber wenn ich mir anschaue, wie in der Union jetzt jeder der eigenen Kanzlerin die Schuld in die Schuhe schieben will, dann frage ich mich schon, was das eigentlich für ein Waschlappenverein ist.schmirglie, 15.03.2016 10:06 #

Da sehe ich momentan auch das größere Problem. An Merkel scheitert es momentan glaube ich eher nicht, nur diejenigen, die mitziehen müssten, kneifen. Sowohl in der CDU als auch in der SPD.

Die Klöckners und Seehofers haben halt eine Prioritäten-Liste, auf der steht:
1. Wahlen gewinnen. Egal wie.

Es sollte aber sein:
1. Politische Standpunkte vertreten, an die man glaubt. Das Volk davon überzeugen, dass das die richtige Politik ist.

Wenn das Volk sagen würde: "Wir wählen euch, wenn ihr uns eure Oma verkauft", dann würden die das machen. Und wundern sich dann noch, warum keiner sie wählt. Aber die Schuld hat natürlich einzig und allein die böse Merkel, weil die nicht bereit ist auf die zu hören, die am lautesten schreien.

Ich rede mich schon wieder in Rage hier.

Wieso wird eigentlich den Gegnern unterstellt, sie hätten keine Standpunkte? Die muss man ja nicht gut finden, aber Seehofer wackelt da ja auch nicht.
Außerdem fährt Mutti mit ihrem Kurs momentan auch noch die gesamte EU zu Schrott. Wir sind eins von 28 EU-Ländern. Und die sind alle blöde und unmoralisch? Als Italien aus moralischen Gründen sein "Mare nostrum" Programm aufgelegt hatte und später wegen Geld einstellen musste, da hatte Mutti auch keine Gewissensbisse. Die Flüchtlinge im Mittelmeer waren ihr wurscht. Ach ja, eben hat die Bundesregierung wieder Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien genehmigt. Sehr konsequente, humanitäre Politik.

Sehr konsequente, humanitäre Politik.Woas Sois..., 15.03.2016 10:51 #

... die ich zu großen Teilen genauso kritikwürdig finde wie du. Ich nehme da auch keinen in Schutz.

Es geht mir aber um was anderes.
Gestern war aus den schwarzen Reihen häufiger zu hören: "Wenn Frau Merkel mal den Kurs gewechselt hätte, hätten wir mehr Stimmen bekommen."
Da lese ich zwischen den Zeilen: "Mir eigentlich egal, welche Politik wir machen, Hauptsache wir bekommen Stimmen."
Und das ist für mich einfach keine Grundlage für Politik irgendeiner Art.

Wobei es natürlich schon stimmt: König Horst sieht sich immer im Recht und hält das, was er da vorschlägt, tatsächlich für richtig. Was die Sache NOCH schlimmer macht.

Ach, CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein. Das enttäuscht mich überhaupt nicht.
So, genug aufgeregt, ist ja schließlich nicht Weltuntergang.

Wobei es natürlich schon stimmt: König Horst sieht sich immer im Recht und hält das, was er da vorschlägt, tatsächlich für richtig. Was die Sache NOCH schlimmer macht.

Nein, König Horst ist auch nur daran interessiert, bei der nächsten Wahl weiter alleine regieren zu können. Würde es in der Bevölkerung nicht diese stark fremdenfeindliche Tendenz und keine starke AfD geben, dann würde auch König Horst nicht so auf die Kacke hauen und sich wieder irgendwie arrangieren. Der hat in unterschiedlichen Positionen seinen Kurs auch schon diverse Male gewechselt, je nachdem, wie es ihm gerade nutzte. Das ist kein Überzeugungstäter, das ist ein reiner Machtpolitiker. Gleiches gilt übrigens für so ziemlich jeden in den C-Parteien.
Damit unterscheiden sie sich übrigens nur wenig von den AfD-Pfeifen. Die C-Pfeifen tun wenigstens so, als ob ihnen wichtig wäre, etwas Vernünftiges zu tun, das Land zu verbessern. Letztendlich geht es ihnen aber um Macht. Die AfD-Pfeifen tun nicht so, als ob sie was ändern wollen, weil das bei ihrer Klientel nicht nötig ist. Die müssen sie nur aufhetzen und werden gewählt und dann können die sich privat schön auf Staatskosten sanieren. Oder glaubt jemand daran, daß von den über 20 Pappnasen im S-A Landtag in den nächsten 4 Jahren jemand ernsthaft mitarbeiten wird?

Sehr gute Zusammenfassung des AfD-Grundsatzprogramm-Entwurfs.

Zuletzt geändert von Taisumi 15.03.2016 13:02

Bin bei Ärpel, aber:

So, genug aufgeregt, ist ja schließlich nicht Weltuntergang.Woas Sois..., 15.03.2016 11:32 #

Das stimmt schon - weiß ich auch, klappt grade aber nicht

Ach, ich mag den Horsti irgendwie. Wenn er wie ein verdruckster Serienmörder lacht, große Show. Oder seinen Ministern "zuviel quatschi, quatschi" vorwirft.

Im Prinzip passt das Wahlergebnis damit doch auch ganz prima zur immer weiter voranschreitenden Lagerbildung im Land.schmirglie, 15.03.2016 08:47 #

Da hab ich die Tage eine interessante Theorie zu gehört. Ich vergess leider immer zu schnell, wer sowas raushaut , deswegen auch keine Quelle.
Der sprach von Kapitalismuskritikern im einen Lager und von Fatalisten im anderen Lager (also gar nicht mehr links oder rechts oder Demokraten und Nichtdemokraten). Gemeinsamkeit von beiden ist, daß beiden klar ist, daß das System so wie es jetzt ist, am Arsch ist. Erstere gehen gegen das System an, protestieren, wählen wechselnde Protestparteien oder das, was sie dafür halten etc, engagieren sich in mehr oder weniger sinnvollen Bewegungen, Letztere wissen, zwar, daß es irgendwann mal insgesamt nicht mehr so weitergehen kann, aber haben sich mit der Situation abgefunden und hoffen, selbst irgendwie weiter gut durchs Leben zu kommen.

Ich finde das ne sehr interessante Theorie. Denn interessant ist beim ersten Lager, daß ein großer Teil der Protestler (AfDler, Pegidioten etc.) sich jetzt auf ein Ziel eingeschossen hat (Heimatvertriebene), was für die Situation am wenigsten kann, aber es kann sich halt nicht wehren. Daher kanalisieren sich die Kritikerströme jetzt genau in diese Richtung. Dem Lager der Fatalisten ist das aber egal, weil es ja nur irgendwie seinen Arsch am kacken halten will und irgendwann eh alles vor die Hunde geht.

Ich hab mir die Tage auch gedacht, dass die Gründe für die momentane Situation im Land und in Europa in Wahrheit viel tiefer begraben sind als die meisten denken. Wenn man vor Jahren schon angefangen hätte das System zu korrigieren, wäre jetzt alles ein Stück entspannter, da bin ich mir ziemlich sicher.

Ach, ich mag den Horsti irgendwie. Wenn er wie ein verdruckster Serienmörder lacht, große Show. Oder seinen Ministern "zuviel quatschi, quatschi" vorwirft.Woas Sois..., 15.03.2016 13:04 #

Bis vor einem halben Jahr hielt ich es (ausgelöst durch eigene Politikverdrossenheit) noch für die richtige Taktik, das ganze politische Spiel als eine Show anzusehen. Ernstzunehmen ist eh kaum noch einer, aus diversen Gründen. Aber gerade denke ich wieder, dass wir sehen, wo dieses Nichtinteresse an Politik in den letzten Jahren hingeführt hat. Von daher nehme ich als einzig Positives an den Landtagswahlen mit, dass das Volk sich in der Breite wieder mehr mit Politik beschäftigt.

Außerdem fährt Mutti mit ihrem Kurs momentan auch noch die gesamte EU zu Schrott. Wir sind eins von 28 EU-Ländern. Und die sind alle blöde und unmoralisch?Woas Sois..., 15.03.2016 10:51 #

Ja, wir sind eins von 28 Ländern und ja, die anderen sind alle blöde und unmoralisch, manche mehr (Polen, Ungarn usw.), manche weniger. Wir sind das aber leider auch, wie man ja an dem Waffendeal und dem Türkeideal sieht, wie man an den ganzen Asylpaketen sieht. Warum wird denn diskutiert, wie man sich die Leute möglichst geschmeidig vom Hals hält? Warum wird denn nicht einfach darüber diskutiert, wie man der Bevölkerung wieder Boden unter die Füße bringen kann? Das ist ebenfalls blöde und unmoralisch.

Von daher nehme ich als einzig Positives an den Landtagswahlen mit, dass das Volk sich in der Breite wieder mehr mit Politik beschäftigt.Olsen, 15.03.2016 13:20 #

Das nehme ich nicht davon mit. Einmal zur Wahlkabine rennen und sein Kreuzchen bei der AfD machen, das hat nix mit Beschäftigung mit Politik zu tun. Laut Analyssen wurden die besonders stark von Arbeitern, Arbeistlosen, Männern in den 30ern gewählt. Nicht gerade eine Klientel, die in den bisherigen Äußerungen zu Wirtschaft und Sozialem von der AfD bevorzugt wurden. Die sind gegen Mindestlohn, Verschärfung von Hartz4 Sanktionen, Kürzung von Hartz4 usw. Und wenn die Klientel, die genau das betrifft, auf einmal diese Partei wählt, wie soll man da vermuten, die hätten sich wieder mehr mit Politik beschäftigt?