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es fehlen noch über 16.000 unterzeichner bis mitternacht. das ist viel, aber nicht unschaffbar. deshalb bitte unterzeichnen und den link weiterverbreiten. http://zeichnemit.de/

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die Begründung
Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Sie haben erfolgreich die Petition Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Ihre Stimme wurde vom System unter der Mitzeichnungsnummer 3**** erfasst.
https://epetitionen.bundestag.de

und gleich noch ein paar andere petitionen unterschrieben.

Zuletzt geändert von der_acki 13.09.2011 16:48

zumindest diese könnte halt die 50.000 schaffen und würde na ganze menge medienaufmerksamkeit auf sich ziehen. trotzdem wird es mit der anzahl mehr als knapp. also alle unterschreiben und nutzt soziale netzwerke etc um weitere leute zu mobilisieren. es kann doch nicht sein, dass wir uns demnächst wieder mit der vds auseinandersetzen müssen.

mir ist es wurscht, denn was denkst Du wie Terroristen, Nazis, Kinderpornoschwachköpfe und sonstige Honks sonst aufgespürt werden können? Mann, da draußen gibt es weitaus wichtigere Probleme. Das Scheiss System fliegt uns bald komplett um die Ohren!

Ist das dein Ernst, der erste Satz?

...der letzte is auch nicht schlecht.

denn was denkst Du wie Terroristen, Nazis, Kinderpornoschwachköpfe und sonstige Honks sonst aufgespürt werden können?riotsk, 13.09.2011 17:29

wenn dem so wäre, dann hätte uns die politik doch sicher beispiele präsentieren können, wo die vds einen positiven effekt gehabt hat? immerhin hatten wir sie einige zeit. tatsächlich spricht aber nicht viel dafür, dass die vds für verbrechensbekämpfung nützlich ist. siehe zB hier
http://netzpolitik.org/2011/vorratsdatenspeicherung-aufklaerungsquote/


und wenn uns das scheiß system bald um die ohren fliegt... dann sollte man es doch erst recht verändern?

Als ob es da um irgendwelche Aufklärung ginge. Gewohnheiten für den Mehrumsatz der Wirtschaft, wohl eher. An Rio's 2. Satz ist aber definitiv was dran. Alter, wo steuert das noch hin?

also zumindest ich finde eine vollständige überwachung ohne jeglichen verdacht schon ziemlich schlimm...

Als ob es da um irgendwelche Aufklärung ginge. Gewohnheiten für den Mehrumsatz der Wirtschaft, wohl eher. An Rio's 2. Satz ist aber definitiv was dran. Alter, wo steuert das noch hin?Powder To The People, 13.09.2011 18:14

Das denke ich auch immer wieder.

Allein gestern: Explosion in stillstehendem franz. AKW, Explosion einer Pieline in Kenia, heute Explosion einer Feuerweksfabrik in weiß nicht mehr wo.

Ja na freilich ist das schlimm und wollen tu ich das auch nicht. Mal abgesehen davon, dass die vermutlich schon längst weit mehr von uns wissen, als wir glauben. Bild anzeigen

Das es bei der VDS um Verbrechensaufklärung geht glaube ich auch nicht, allenfalls als mitgenommener Nebenzweck.
Aber ich finde andere Sachen bei weitem schlimmer in Deutschland. Polizeiliches Führungszeugnis und Drogentest bei Bewerbungen, GEZ bekommt Meldung vom Einwohnermeldeamt bei Anmeldung usw. Ob der Provider eine mir zugeteilte IP Adresse gespeichert hat, finde ich jetzt nicht so dramatisch in einem Land in dem fast jeder über 30 seine Telefonnummer ins Örtliche eintragen und für Payback sein Einkaufsverhalten protokollieren lässt.
Ja, ich weiß das ist freiwillig!
Aber wenn Google ein Hausdach von oben zeigt gibt es Alarm!
Ich bin keineswegs für die VDS, halte sie aber nicht für so relevant. Die jetzigen Regierungen wird mein Surf- und Telefonieverhalten einen Schiet interessieren, und kommen Radikale an die Macht fragen die gewiss nicht um Erlaubnis.

Ich denke auch, dass die vollkommene Resistenz der Regierung gegen jedwede (sinnvollen) Verbesserungsvorschläge ein sehr wichtiges Thema darstellt.

auch wenn ihr alle nicht glaubt, dass die vds der verbrechensbekämpfung dient, euch ist aber schon klar, dass das die offizielle begründung ist?

deine vergleiche, was angeblich schlimmer sein soll, sind wirklich sehr weit hergeholt. wenn ein arbeitgeber ein polizeiliches führungszeugnis haben will, kann ich das schon irgendwie nachvollziehen. und in so einem führungszeugnis steht über dich übrigens auch nichts drin, solange du nicht vorbestraft bist. das trifft wahrscheinlich auf 99% der registrierten user hier zu, also wo ist das problem? vllt möchte man als erzieher niemanden einstellen, der wegen kindesmisbrauch vorbestraft ist? derartige informationen sind doch ein legitimes interesse?
dass das einwohnermeldeamt deine daten weitergibt, dem kannst du widersprechen. von einem drogentest bei bewerbungen habe ich noch nicht gehört. überhaupt, wie kannst du diese einmaligen ereignisse mit einer lebenslanger protokollierung aller deiner (technisch basierenden) kommunikationsverbindungen vergleichen? nein, nicht nur vergleichen, du findest sie gar noch schlimmer.

und wenn ich meine telefonnummer öffentlich angebe... was soll das bitte über mich verraten? dass ich eine individuelle telefonnummer besitze, wie 99,9% aller menschen in der westlichen welt? die vorratsdatenspeicherung dagegen protokolliert genaustens, mit wem ich wann, wie oft und wie lange telefoniere. dass sagt sehr viel über dich aus. bei handydaten wird dabei natürlich auch noch dein aufenthaltsort gespeichert...

Aber ich finde andere Sachen bei weitem schlimmer in Deutschland.Woas Sois..., 13.09.2011 18:26

Das geht mir genauso. Aber man kann nicht sagen, dass etwas nicht scheiße ist, weil etwas anderes noch beschissener ist, gell? Ich hab jedenfalls unterschrieben. Bin nachwievor der Meinung, dass das Recht des Einzelnen über das der Masse geht. Sollte Riot seinen Satz da oben ernst gemeint haben (was ich eigentlich nicht glaube), dann geht das genau in die Richtung "Hauptsache Sicherheit, die persönliche Freiheit ist unterzuordnen".

auch wenn ihr alle nicht glaubt, dass die vds der verbrechensbekämpfung dient, euch ist aber schon klar, dass das die offizielle begründung ist?

deine vergleiche, was angeblich schlimmer sein soll, sind wirklich sehr weit hergeholt. wenn ein arbeitgeber ein polizeiliches führungszeugnis haben will, kann ich das schon irgendwie nachvollziehen. und in so einem führungszeugnis steht über dich übrigens auch nichts drin, solange du nicht vorbestraft bist. das trifft wahrscheinlich auf 99% der registrierten user hier zu, also wo ist das problem? vllt möchte man als erzieher niemanden einstellen, der wegen kindesmisbrauch vorbestraft ist? derartige informationen sind doch ein legitimes interesse?
dass das einwohnermeldeamt deine daten weitergibt, dem kannst du widersprechen. von einem drogentest bei bewerbungen habe ich noch nicht gehört. überhaupt, wie kannst du diese einmaligen ereignisse mit einer lebenslanger protokollierung aller deiner (technisch basierenden) kommunikationsverbindungen vergleichen? nein, nicht nur vergleichen, du findest sie gar noch schlimmer.

und wenn ich meine telefonnummer öffentlich angebe... was soll das bitte über mich verraten? dass ich eine individuelle telefonnummer besitze, wie 99,9% aller menschen in der westlichen welt? die vorratsdatenspeicherung dagegen protokolliert genaustens, mit wem ich wann, wie oft und wie lange telefoniere. dass sagt sehr viel über dich aus. bei handydaten wird dabei natürlich auch noch dein aufenthaltsort gespeichert...handsholdfire, 13.09.2011 18:42

Komm mal wieder runter
Hab die Petition eh gemacht, also brrr.
Erstmal wird nicht lebenslang gespeichert, das weißt du auch, es geht um 6 Monate. Und dein Argument mit dem Führungszeugnis kann man genauso bei der VDS verwenden. (Betrifft ja 99% nicht, legitimes Interesse, wer will den schon Kinderschänder frei agieren lassen...) Beim Einwohnermeldeamt hat mich keiner darauf hingewiesen dass die Daten gleich an die GEZ gehen. Drogentests beim Einstellen sind in größeren Firmen schon obligatorisch (Wer will den denn Junkie an den Arzneimittelschrank lassen?)

Aber ich finde andere Sachen bei weitem schlimmer in Deutschland.Woas Sois..., 13.09.2011 18:26

Das geht mir genauso. Aber man kann nicht sagen, dass etwas nicht scheiße ist, weil etwas anderes noch beschissener ist, gell? Ich hab jedenfalls unterschrieben. Bin nachwievor der Meinung, dass das Recht des Einzelnen über das der Masse geht. Sollte Riot seinen Satz da oben ernst gemeint haben (was ich eigentlich nicht glaube), dann geht das genau in die Richtung "Hauptsache Sicherheit, die persönliche Freiheit ist unterzuordnen".Olsen, 13.09.2011 18:45

Ich hab jetzt keinen großen Bock auf 'ne Diskussion und gebe einfach mal Olsen recht.
Ich habe auch unterschrieben.

Aber ich finde andere Sachen bei weitem schlimmer in Deutschland.Woas Sois..., 13.09.2011 18:26

Das geht mir genauso. Aber man kann nicht sagen, dass etwas nicht scheiße ist, weil etwas anderes noch beschissener ist, gell? Ich hab jedenfalls unterschrieben. Bin nachwievor der Meinung, dass das Recht des Einzelnen über das der Masse geht. Sollte Riot seinen Satz da oben ernst gemeint haben (was ich eigentlich nicht glaube), dann geht das genau in die Richtung "Hauptsache Sicherheit, die persönliche Freiheit ist unterzuordnen".Olsen, 13.09.2011 18:45

Ich hab jetzt keinen großen Bock auf 'ne Diskussion und gebe einfach mal Olsen recht.
Ich habe auch unterschrieben.eigenwert, 13.09.2011 18:53

Hab doch eh unterschrieben

Wieso ist das jetzt eigentlich 4 Jahre nach Gesetzesbeschluss ein so dringendes Thema?